AGB / Mietbedingungen
Arbeitsentwurf, noch nicht anwaltlich geprüft.
§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Mietverträge über Nutzfahrzeuge (3,5 t bis 40 t) zwischen FH Transporte, Inhaber Muhammed Hatapoglu, Oberwaldstraße 4a, 64859 Eppertshausen ("Vermieter"), und dem Mieter, die über die Website vermietung.fh-transport.de oder auf anderem Weg zustande kommen. Sie gelten gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) und Unternehmern (§ 14 BGB).
§ 2 Vertragsschluss / Buchungsanfrage
Die Darstellung der Fahrzeuge auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar. Mit dem Absenden des Online-Buchungsformulars gibt der Kunde ein unverbindliches Anfrageersuchen ab; es kommt hierdurch noch kein Mietvertrag zustande. Der Mietvertrag kommt erst mit ausdrücklicher Bestätigung durch den Vermieter zustande, in der Regel telefonisch oder per E-Mail.
§ 3 Mietpreise, Kaution, Kilometerpauschale
Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben.
| Fahrzeugklasse | Tagesmiete (netto) | Freikilometer | Mehrkilometer | Kaution | Selbstbeteiligung |
|---|---|---|---|---|---|
| 3,5 t | 120,00 € | 200 km/Tag | 0,45 €/km | 250 € | k. A. |
| 7,5 t | 140,00 € | 200 km/Tag | 0,35 €/km | 500 € | 1.800 € |
| 12 t | 150,00 € | 250 km/Tag | 0,35 €/km | 500 € | 1.800 € |
| 40 t | 190,00 € | 300 km/Tag | 0,35 €/km | 750 € | 1.800 € |
Planenauflieger sind auf Anfrage gegen einen Aufpreis von 39,00 € (netto)/Tag verfügbar, je nach Verfügbarkeit.
Für Fahrzeuge der Klassen 7,5 t, 12 t und 40 t werden Mautgebühren gemäß den Toll-Collect-Daten separat berechnet und dem Mieter in Rechnung gestellt.
Die Kaution dient der Absicherung von Schäden, Mautvergehen, verspäteter Rückgabe oder nicht beglichenen Nebenkosten und wird nach ordnungsgemäßer, unbeschädigter Rückgabe des Fahrzeugs zurückerstattet.
§ 4 Zahlungsbedingungen
Die Zahlung des Mietpreises sowie der Kaution erfolgt derzeit ausschließlich offline (z. B. Barzahlung bei Übergabe, Überweisung im Voraus oder EC-/Kartenzahlung vor Ort). Eine Online-Zahlungsabwicklung über die Website findet aktuell nicht statt.
§ 5 Fahrzeugübergabe und -rückgabe
Übergabe- und Rückgabeort, -datum und -uhrzeit werden bei der Buchungsbestätigung individuell vereinbart. Bei Übergabe wird der Zustand des Fahrzeugs (u. a. Kilometerstand, Kraftstoffstand, äußerlich erkennbare Schäden) dokumentiert.
Bei Überschreitung der vereinbarten Mietdauer um mehr als 24 Stunden wird ein weiterer Miettag berechnet; weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
Bei übermäßiger Verschmutzung des Fahrzeugs bei Rückgabe wird eine Reinigungsgebühr von 50,00 € berechnet.
§ 6 Kraftstoff
Kraftstoff und AdBlue trägt der Mieter. Das Fahrzeug ist mit dem bei Übergabe vereinbarten Tankfüllstand zurückzugeben. Wird das Fahrzeug mit weniger Kraftstoff zurückgegeben, wird die Differenz zzgl. einer angemessenen Bearbeitungspauschale in Rechnung gestellt.
§ 7 Pflichten des Mieters
Der Mieter darf das Fahrzeug nur selbst oder durch vorab benannte, zur Führung des jeweiligen Fahrzeugs berechtigte Fahrer nutzen und muss auf Verlangen einen gültigen Führerschein der erforderlichen Klasse vorlegen. Unfälle, Schäden, Diebstahl oder technische Defekte sind dem Vermieter unverzüglich zu melden.
§ 8 Haftung, Selbstbeteiligung
Der Mieter haftet für während der Mietzeit am Fahrzeug entstehende Schäden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Die Selbstbeteiligung je Schadensfall ist in § 3 je Fahrzeugklasse ausgewiesen, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Verstößen gegen wesentliche Vertragspflichten gemäß § 7.
§ 9 Stornierung / Rücktritt von der Buchung
Da mit Absenden des Buchungsformulars gemäß § 2 noch kein Vertrag zustande kommt, kann eine Buchungsanfrage bis zur Bestätigung durch den Vermieter jederzeit kostenfrei zurückgezogen werden. Die Stornobedingungen nach verbindlicher Buchungsbestätigung werden dem Mieter bei Bestätigung mitgeteilt.
§ 10 Widerrufsrecht
Für über Fernkommunikationsmittel (z. B. das Online-Buchungsformular) abgeschlossene Mietverträge über Fahrzeuge besteht nach derzeitiger Einschätzung kein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB.
§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende verbraucherschützende Vorschriften bleiben unberührt.
§ 12 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.